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 Betreff des Beitrags: Neue Vorwürfe zum Flughafen Erfurt
BeitragVerfasst: Donnerstag 28. September 2006, 10:38 
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Registriert: Freitag 29. April 2005, 19:14
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Es könnte eng werden für Verkehrs-Staatssekretär Roland Richwien (CDU): Der frühere Aufsichtsratschef des Flughafens Erfurt soll eher von Manipulationen der Passagierzahlen gewusst haben als bislang bekannt. Das sagt der frühere Verkehrsleiter des Flughafens, Gisbert Schäfer – und schiebt eine Reihe weiterer Vorwürfe nach



ERFURT – Schäfer ist jetzt 58. Sich allmählich auf den Ruhestand vorzubereiten, ist ihm nicht vergönnt. Vielmehr ist er seit seiner fristlosen Entlassung im Januar in eine existenzielle Krise geraten. Sein Haus, sagt er, habe er bereits verkaufen müssen. Er findet keinen neuen Job, weil er ein miserables Zeugnis seines Ex-Arbeitsgebers wie Ballast mit sich herumschleppt.



Der Grund für Schäfers persönliche Misere ist das große Rad, das am Flughafen Erfurt unter den Augen der Landespolitik gedreht wurde. Dem Verkehrsleiter droht nun, davon begraben zu werden. „Die Kleinen hängt man“, sagt sein Anwalt Martin Kupfrian, „bei den Großen aber wird das Geld rausgeschmissen.“ Schäfer und Kupfrian sind deshalb so empört, weil der Verkehrsleiter trotz des Erfolges seiner Kündigungsklage am Arbeitsgericht Erfurt nicht wieder am Flughafen arbeiten darf. Im Gegenteil: Ihm wurde ein zweites Mal gekündigt. Geld für die Anwälte spielt offenbar keine Rolle.



Nun ist Schäfer beileibe nicht nur Opfer der freistaatlichen Großmannssucht, die sich im modernen, aber flügellahmen Erfurter Flughafen ausdrückt. Er hat etwa selbst daran mitgewirkt, die Passagierzahlen nach oben zu schönen und damit mutmaßlich Fördermittel zu erschleichen. Allerdings gestand ihm das Arbeitsgericht zu, dies auf Anweisung und unter Druck seines im Januar ebenfalls entlassenen Chefs Gerd Ballentin getan zu haben.



Schon lange fragt sich die Landtags-Opposition, ob die Verantwortung für die Manipulationen nicht über Schäfer und Ballentin hinausreicht. Es gab schließlich einen Aufsichtsrat. Geleitet wurde er im Jahr 2000, als die Passagierzahlen gegenüber dem Vorjahr geradezu explodierten, von Roland Richwien, Staatssekretär erst im Wirtschafts-, jetzt im Verkehrsministerium.



Im Sommer 2005 befragten ihn Staatsanwälte, die inzwischen wegen Subventionsbetrugs ermitteln. Richwien machte dabei das bemerkenswerte Eingeständnis, er habe bei dem starken Anstieg der Passagierzahlen im Jahr 2000 dem Geschäftsführer vertraut. Heute, sagte er weiter, könnten einem durchaus Bedenken wegen der Zahlen kommen.



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Starker Tobak



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Das ist der Punkt für den Ex-Verkehrsleiter. Er will nicht allein den Sündenbock abgeben für das große Rad am Flughafen Erfurt, das bislang mit rund 200 Millionen Euro Steuergeldern am Laufen gehalten wurde. „Richwien hätte hellhörig werden müssen“, sagt Schäfer bezogen auf die geschönten Zahlen. „Aber da er es nicht geworden ist, gehe ich davon aus, dass er es wusste.“ Das ist starker Tobak, den das Verkehrsministerium sogleich „auf das Schärfste“ zurückwies.



Allerdings liefert Schäfer zumindest ein neues Indiz. Schon vor den anonymen Schreiben, die die Affäre ins Rollen brachten, bekam Richwien anonyme Post. Darin war nicht nur vom zerrütteten Betriebsklima die Rede, wie es bislang hieß, sondern auch von der „angeordneten Verschönerung vieler Zahlen und Statistiken“. Konsequenzen hatte das nicht. Erst als Wochen später anonyme Schreiben bei der Staatsanwaltschaft eingingen, kam – zunächst unbemerkt von der Öffentlichkeit – Bewegung in die Sache. Richwien trat zurück. Mit den Vorwürfen habe das nichts zu tun gehabt, sagte er später.



Geht es nach Schäfer und Kupfrian, dann bedürfte es für den Erfurter Flughafen einer Art Generalinspektion. Was Schäfer mittlerweile ausplaudert, ist mehr als pikant: Ihm zufolge sollen Fluggesellschaften verdeckt Subventionen bekommen haben. Fördermittel seien für sinnlose Anschaffungen verschleudert worden. Neue Schlepper etwa, die man nicht brauchte, wurden eingemottet. Ein Feuerwehrfahrzeug, eine halbe Million D-Mark teuer, sei ohne Ausschreibung per Handschlag geordert worden. Baumaßnahmen habe man ohne Ausschreibung vergeben. Und der Sohn eines Aufsichtsratsmitgliedes bekam angeblich Aufträge vom Flughafen.



Diese Liste zeigt, dass Schäfer die ihm womöglich zugedachte Rolle eines Sündenbocks nicht spielen will. Er habe, sagt er, jetzt nichts mehr zu verlieren.



http://www.fwmeiningertageblatt.de/nach ... id=1026782



Man muss mal sagen, dass so wie das läuft das Land Thüringen dem Osten insgesamt einen Bärendienst erwiesen hat. Denn wenn man dann Forderungen auf Subventionsrückzahlungen aus den Westländern hört, dann kann man dem eigentlich nur zustimmen. :(


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