AIRPORTBILDER

Flughafen-Debatte stürzt nun doch auf die CDU



Erfurt. Vor der morgigen Sondersitzung des Landtags zum Flughafen Erfurt mehren sich die Hinweise, dass Passagierzahlen tatsächlich manipuliert worden sein könnten. Die Landesregierung gerät zunehmend unter Erklärungsdruck.



Es war ein Spielen auf Zeit, aber geholfen hat es nicht. Landesregierung und Mehrheitsfraktion CDU retteten sich zwei Tage vor der Bundestagswahl mit Tricks und offener Ablehnung, um bei der jüngsten Landtagssitzung das heiße Eisen Flughafen Erfurt nicht mehr anfassen zu müssen. Doch morgen helfen solche Berührungsängste nicht mehr. Dann tritt das Parlament auf Antrag der Opposition zu einer Sondersitzung zusammen.





Die Anträge, die der Regierung einheizen sollen, sind von der Opposition schon formuliert. Sie sollten schließlich die Grundlage für die an Sturheit oder gar Überheblichkeit der CDU gescheiterte Landtagsdebatte bilden. Linkspartei-Verkehrspolitiker Benno Lemke will etwa wissen, ob der Flughafen Fördermittel ordnungsgemäß abgerechnet hat oder ob Aufträge nur nach Ausschreibungen vergeben wurden. Seit Wochen macht der Flughafen Schlagzeilen, weil die Geschäftsführung verdächtigt wird, in Vetternwirtschaft, Manipulation von Passagierzahlen und Mobbing verstrickt zu sein. Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt wegen des Verdachts der Untreue.





Die SPD als zweite Oppositionsfraktion verlangt von der Landesregierung Auskunft, wie diese die Airport-Geschäftsführung kontrolliert hat. Die Regierung ist in diesem Fall durchaus der richtige Adressat, gehört der Flughafen doch zu 95 Prozent dem Freistaat. Im Aufsichtsrat tummeln sich Regierungsvertreter, bis zum 31. Juli stand Verkehrs-Staatssekretär Roland Richwien (CDU) dem Gremium vor. Dann zog er sich überraschend zurück.





Die SPD aber schürt genau hier weiter das Feuer. Die zuständige Fraktionssprecherin Sabine Doht: "Eine Landesregierung, die wissentlich oder aufgrund von Gleichgültigkeit solche Zustände in einer Landesgesellschaft duldet, handelt den Interessen des Flughafens und des Landes zuwider." Für Frau Doht ist es "unerträglich, wie sich Staatssekretär Richwien seinen Pflichten entzogen hat".





Noch ist freilich nicht erwiesen, dass es "solche Zustände" tatsächlich gegeben hat. Doch inzwischen haben Mitarbeiterinnen des Bereichs Passage öffentlich den Mobbing-Vorwurf wiederholt (wie berichteten). Sie verfolgten vor wenigen Tagen frustriert bis zornig von der Besuchertribüne des Landtags, wie sich die CDU-Fraktion über die Zeit rettete. Für sie geht es um mehr als um ein politisches Spielchen.





Doch auch ein zweiter Vorwurf scheint sich zu erhärten: Die Manipulation von Passagierzahlen. Hatte es zunächst den Anschein, als könnten abweichende Zahlen durch unterschiedliche statistische Methoden erklärt werden, so läuft der Verdacht jetzt zunehmend auf Betrug hinaus. Ein früherer Mitarbeiter des Flughafens sagte unserer Zeitung, dass "nicht unerheblich Zahlen frei erfunden worden" seien. Das habe auf Veranlassung des zuständigen Verkehrsleiters über Jahre praktiziert werden müssen.





Nun darf gemutmaßt werden, welches Motiv die Geschäftsführung gehabt haben könnte. Vielleicht wollte sie ihren mit so viel Geld gebauten, aber nicht richtig durchstartenden Flughafen in ein besseres Licht rücken. Vielleicht hing eben dieser Ausbau davon ab, bestimmte Grenzen bei den Passagierzahlen zu erreichen. Entsprechende Hinweise sollen sich in den Planungsunterlagen befinden. Auch danach wird Flughafen-Kritiker Lemke die Landesregierung bei der Sondersitzung morgen fragen. Zumindest an der Zeit wird es dann nicht fehlen, dass die Opposition befriedigende Antworten erhält.



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