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Trautvetter nimmt Flughafenleitung in Schutz



Thüringens Verkehrsminister Andreas Trautvetter hat das Verhalten der Landesregierung in der so genannten Flughafenaffäre verteidigt. In der Sondersitzung des Landtages am Dienstag sagte der CDU-Politiker, die Flughafenleitung habe einen Anspruch auf Unschuldsvermutung. Die Beschuldigten dürften nicht vorverurteilt werden. Zugleich räumte er ein, dass vermutlich ein Teil der Fördergelder nicht sachgerecht verwendet wurde. Bei der Prüfung der Jahre 1994 bis 1998 habe es Hinweise auf Verstöße gegeben. Details nannte er nicht.





Andreas Trautvetter

Zugleich wies er den Vorwurf, die Kontrollen durch das Land kämen zu langsam voran, zurück. Dass bislang nur die Jahre 1991 bis 1993 geprüft worden seien, liege an der komplexen Materie der 200-Millionen-Euro-Investition. Nach dem derzeitigen Stand seien mehr als 2,5 Millionen Euro an Fördergeldern zurückgezahlt worden. Was der Flughafen noch zu zahlen hat, wollte Trautvetter nicht sagen. Auch zu den Mobbing-Vorwürfen äußerte er sich "aus Datenschutzgründen" nicht. Ob Passagierzahlen geschönt wurden, prüfe die Staatsanwalt, so der Minister.



Opposition: Unerträgliche Arroganz und Ignoranz

Die Opposition, die die Debatte beantragt hatte, reagierte empört. Die SPD-Abgeordnete Sabine Doht sprach von einer "fast unerträgliche Arroganz und Ignoranz". Der Linkspartei-Abgeordnete Bodo Lembke warf dem Land Untätigkeit vor. Bei den Mobbing-Vorwürfen habe bislang niemand das Gespräch mit den betroffenen Mitarbeitern gesucht. Mit Blick auf die schleppenden Kontrollen warnte er, dass Rückforderungen des Landes wegen verkürzter Verjährungsfristen verfallen könnten.





Was läuft am Flughafen Erfurt?

Flughafenchefs beteuern Unschuld

Der Flughafenleitung werden unter anderem Vetternwirtschaft und Mobbing vorgeworfen. Sieben Mitarbeiterinnen des Flughafens haben Strafantrag gegen ihren Arbeitgeber gestellt. Außerdem sollen Aufträge ohne Ausschreibung vergeben und die Passagierzahlen des Flughafens "nach oben korrigiert" worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen wegen des Verdachts der Untreue.



Die Anschuldigungen richten sich vor allem gegen Geschäftsführer Gerd Ballentin, Verkehrsleiter Gisbert Schäfer sowie den inzwischen vom Aufsichtsratsvorsitz zurückgetretenen Verkehrsstaatssekretär Roland Richwien. Alle drei weisen die Vorwürfe zurück.



Schriftlicher Bericht bis zum 1. November

Auf Beschluss des Parlaments soll die Landesregierung nun bis zum 1. November einen schriftlichen Bericht vorlegen, wie die gezahlten Fördergelder verwendet wurden und welche Ergebnisse die Kontrollen ergeben haben. Das Land ist 95-prozentiger Eigentümer des Flughafens, fünf Prozent hält die Stadt Erfurt.



MDR





Razzia am Erfurter Flughafen







Während der Landtag gestern über Vorwürfe gegen den Erfurter Flughafen stritt, schritten Staatsanwaltschaft und LKA zur Tat und durchsuchten die Geschäftsräume. Die Fahnder stellten dabei zahlreiche Dokumente sicher.







ERFURT (TA). Die Fahnder tauchten überraschend am frühen Vormittag mit einem Durchsuchungsbeschluss auf und durchsuchten stundenlang Diensträume im Flughafengebäude und in der etwas abseits gelegenen Verwaltung. Außerdem wurden Mitarbeiter befragt. "Es gab eine umfangreiche Sicherstellung von Unterlagen in schriftlicher Form, aber auch von Datensätzen", bestätigte die Sprecherin der Erfurter Staatsanwaltschaft, Anette Schmitt, gegenüber dieser Zeitung. Nach TA-Recherchen beschlagnahmten die Ermittler unter anderem Rechnungen und so genannte Leistungszettel aus dem Archiv des Airports, die Aufschluss über tatsächliche Passagierzahlen geben. Spezialisten des Landeskriminalamtes kopierten Daten aus den Flughafen-Computern, um sie auf der Dienststelle analysieren und bewerten zu können. In den Befragungen ging es vor allem um die Möglichkeit, Passagierzahlen zu manipulieren. Während die Geschäftsführung dies bestritt, sollen Mitarbeiter gestern die Fälschungen bestätigt haben.



Die Vorwürfe gegen die Flughafen-Leitung waren gestern auch Thema im Landtag.





Jeder zählt anders







Es war die erwartete Konfrontation gestern im Thüringer Landtag. Die Opposition warf der Landesregierung Versagen bei der Aufsicht über den Erfurter Flughafen vor, die sieht dagegen dort alles in Ordnung.







ERFURT. Sie war mit Spannung erwartet worden, die Sondersitzung des Landtages zum Erfurter Flughafen. Nicht nur die zahlreich erschienenen Mitarbeiter dürften mit den Ergebnissen allerdings unzufrieden sein. Denn am Ende blieb es wiederum bei gegenseitigen Vorwürfen. Die Opposition sieht ein völliges Versagen der Regierung bei der Kontrolle dieser Landesgesellschaft. Die wiederum hielt Linkspartei und SPD vor, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft verzögert zu haben, weil sie anonyme Schreiben erst mit Verspätung weitergeleitet hätten.



Ginge es nach dem Willen der Landesregierung, ließe sich die Sondersitzung auf wenige Sätze zusammenfassen. Ob bei der Aufsicht über den Flughafen in Erfurt alles ordnungsgemäß gelaufen sei, wollte SPD-Fraktionschef Christoph Matschie in einer Zwischenfrage vom Verkehrsminister des Landes wissen. "Nach jetzigem Erkenntnisstand ja", antwortete darauf Andreas Trautvetter.



Der CDU-Politiker räumte in seiner Rede allerdings ein, dass die Flughafen GmbH wiederholt Fördermittel wegen einer falschen Verwendung zurückzahlen musste. Allein im Zeitraum 1991 bis 1993 waren das laut Trautvetter 2,43 Millionen Mark. Allerdings endet die Prüfung der Mittelverwendung bislang im Jahr 1993. Das begründete der Minister mit der Komplexität der Investitionen von mehr als 200 Millionen Euro.



Es gebe jedoch nach einer ersten Vorprüfung für die Jahre bis 1998 weitere Hinweise auf Verstöße. Für eventuelle Rückforderungen habe der Flughafen Rückstellungen vorgenommen.



Auch Differenzen bei Passagierzahlen, zwischen dem Flughafen, der Arbeitsgemeinschaft der Verkehrsflughäfen und den Bundesstatistikern sind aus Sicht des Verkehrsministeriums einfach zu erklären: Jeder zähle halt anders. Einer erfasse Umsteiger und Transitreisende, ein anderer nicht. Trautvetter musste aber auch zugeben, dass ein früherer Mitarbeiter gegenüber der Staatsanwaltschaft Manipulationen bei den Passagierzahlen eingeräumt habe.



Angesichts der vom Minister eingeräumten Zahl von 26 Abmahnungen allein von 2003 bis 2005 sprach Benno Lemke von der Linkspartei von "Abmahnungen im Fließbandverfahren". Er warf Aufsichtsrat und den Gesellschaftern ein "bewusstes Wegschauen" vor. Am Flughafen sei Mobbing an der Tagesordnung gewesen, so Lenke.



Die SPD-Abgeordnete Sabine Doht warf der Landesregierung ob deren Auftreten im Plenum "Ignoranz und Arroganz" vor. Der Schaden für den Flughafen sei schon jetzt immens.



Anträge zur Beurlaubung der Geschäftsführung wurden mit CDU-Mehrheit abgeschmettert. Bis 1. November soll die Regierung einen Bericht vorlegen.



Thüringer Allgemeine