AIRPORTBILDER

Regionalflughäfen im Visier





Leipzig/Brüssel. Nachdem Unregelmäßigkeiten beim Erfurter Airport bekannt geworden sind und die Staatsanwaltschaft ermittelt, fordern Politiker von CDU und SPD eine schnelle Änderung der EU-Mittelvergabe für Regionalflughäfen. Der Vorsitzende der Europäischen Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der EVP, Christoph Konrad, spricht sich gegen eine dauerhafte Subventionierung des Flugbetriebs aus. SPD-Verkehrsexperte Rainer Fornahl kritisierte die Verschwendung von Steuergeldern.



"Der Dauersubventionierung muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden", sagte Konrad, der bereits im EU-Parlament für die Liberalisierung des Automobilhandels verantwortlich war, gestern dieser Zeitung. Er verwies auf die im Sommer in Brüssel verabschiedete Richtlinie zur Finanzierung von Flughäfen. Danach dürfen spätenstens ab 2007 die Airports nur noch eine Anschubfinanzierung bei der Aufnahme von wirklich neuen Routen gewähren. Die Förderung soll sich maximal über fünf Jahre erstrecken und darf nur der Erschließung von neuen Flugzielen dienen.



Konrad begrüßte zugleich die Untersuchungen auf dem Erfurter Flughafen. Die Vorwürfe, dass Fördermittel durch die Fälschung der Passagierzahlen erschlichen worden seien, müssten schonungslos aufgeklärt werden. Wie gestern bekannt wurde, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue. Sie hatte am Dienstag die Verwaltungsräume des Erfurter Flughafens durchsucht und umfangreiche Unterlagen und Datensätze beschlagnahmt. In anonymen Schreiben wurde der Flughafen-Leitung ferner Vetternwirtschaft und Mobbing vorgeworfen. Zudem sollen Aufträge ohne Ausschreibung vergeben worden sein.





"Unabhängig von den Vorwürfen und Ermittlungen - die Notwendigkeit für den Ausbau des Erfurter Flughafens ist nicht gegeben", sagte das sächsische Bundestagsmitglied Rainer Fornahl. Es gebe ein vernünftiges Konzept für den Ausbau der Flughäfen in Deutschland und da sei Erfurt nicht dabei, so der SPD-Politiker. Bundesweit würden hunderte von Millionen an Fördergeldern jährlich "aus dem Fenster geworfen", nur damit sich einige Kommunalpolitiker mit einem Regionalflughafen schmücken können. Daneben würde auch die Verkehrsanbindung der Flughäfen viel Geld verschlingen. Mittel, die dringend für andere Projekte benötigt würden. Das sieht auch EU-Abgeordneter Konrad so. "Man hat den Eindruck, was in der Vergangenheit die Schwimm- und Spaßbäder waren, das sind für einige Landräte heute die Regionalflughäfen." Thüringens Verkehrsminister Andreas Trautvetter (CDU) hatte nach Bekanntwerden der Durchsuchungen gefordert, "bei aller politischen Auseinandersetzung keine Vorverurteilung vorzunehmen". Auch für den Geschäftsführer des Erfurter Flughafens Gerd Ballentin müsse bis zum Beweis des Gegenteils die Unschuldsvermutung gelten. Die schleppende Kontrolle begründete der CDU-Politiker mit der komplexen Materie der Investition von 200 Millionen Euro. Die Flughafen Erfurt GmbH gehört zu 95 Prozent dem Freistaat Thüringen, die restlichen fünf Prozent sind in der Hand der Stadt Erfurt. Allerdings räumte der Minister in einer Sondersitzung des Landtages ein, dass Vorprüfungen der Verwendungsnachweise für Fördermittel in den Jahren 1994 bis 1998 Hinweise auf Verstöße ergeben hätten. Bereits 2004 sei nach Prüfung des Jahres 1992 eine Rückforderung von rund 630 000 Euro fällig geworden, für 1993 habe der Flughafen knapp 460 000 Euro zurückzahlen müssen.





Unabhängig von dem Fall in Thüringen, ist für EU-Parlamentarier Konrad die Begrenzung der Förderung der richtige Weg zu mehr Transparenz im Subventionswettlauf. In der Vergangenheit hatten zahlreiche Airports, die sich in kommunalem Besitz befinden, Billigfliegern im Namen der regionalen Wirtschaftsförderung attraktive Lockangebote gemacht. Über Marketingzuschüsse, Bodenpersonaldienste und Gebührennachlässe wurden die Billiglinien an die jeweiligen Standorte gebunden, während die durch solches Geschäftsgebaren entstandenen Flughafen-Verluste häufig in den öffentlichen Haushalten verrechnet wurden. "Es kann nicht sein, dass die Allgemeinheit dafür aufkommen soll, dass einige wenige Bürger billig fliegen", kritisierte Konrad. Die neuen EU-Vorschriften könnten dafür sorgen, dass nach einer Anschubfinanzierung auch wirklich nur noch dort geflogen werde, wo es sich mittelfristig rechne.



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