Untersuchungsausschuss soll Flughafen-Probleme aufklären
ERFURT – In der Auseinandersetzung um die Geschäftspraktiken des Erfurter Flughafens und seiner Geschäftsführung soll jetzt ein Landtags-Untersuchungsausschuss Licht ins Dunkel bringen. Einen entsprechenden Antrag haben die Abgeordneten der Linkspartei gestern für die Landtagssitzung kommende Woche eingereicht.
Auch die SPD-Abgeordneten haben sich dem Antrag angeschlossen. Der Untersuchungsausschuss soll sich laut Antrag mit „möglichem Fehlverhalten des Freistaates Thüringen als Mehrheitsgesellschafter der Flughafen Erfurt GmbH“ beschäftigen. Auch die Aufsicht über den Flughafen und der Umgang mit öffentlichen Mitteln für den Ausbau des Flughafens sollen untersucht werden. Der Flughafen war ins Gerede gekommen, als im Sommer zwei anonyme Briefe aufgetaucht sind, die die Geschäftsführung des Mobbings und der Manipulation der Passagierzahlen bezichtigten.
Landtag und Staatsanwaltschaft beschäftigte das Thema Flughafen. Die Geschäftsführung des Flughafens bestreitet allerdings die Vorwürfe. Dagegen hegt die Landtags-Oppositon weiter „erhebliche Zweifel“, ob der Flughafen im Jahr 2000 die 500 000 Passagiere erreicht hat, die für den weiteren Ausbau des Flughafens vorgeschrieben waren. Der Streit geht hier insgesondere darum, welche Passagiere mit zu zählen sind. In Sachen Mobbing haben inzwischen sieben Mitarbeiterinnen des Flughafens die Geschäftsführung wegen Körperverletzung und Nötigung verklagt. Auch ein Mediationsverfahren am Flughafen wurde eingeleitet. Der Geschäftsführer seinerseits hatte Anfang November angekündigt, Linkspartei-Verkehrsexperte Benno Lemke zu verklagen. Laut Lemke hat ihn ein solche Klage aber noch nicht erreicht. Die Beantragung des Untersuchungsausschusses begründete Lemke jetzt damit, dass die in der Öffentlichkeit diskutierten Vorwürfe bisher weder im Landtag, noch im Fachausschuss hätten geklärt werden können. Zuletzt habe das Ministerium Fragen zum materiellen Schaden durch kranke Mitarbeiter und zu den Konsequenzen aus dem Mediationsprozess nicht beantwortet, indem es darauf verwiesen habe, dass dies Sache des Aufsichtsgremiums sei. Damit hätten die Abgeordneten kein Informationsrecht. Für Lemke der letzte Anstoß für den Linkspartei-Antrag. Denn „im Untersuchungsausschuss gilt das nicht“, betont er .
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