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 Betreff des Beitrags: Rabatte für Ryanair zulässig
BeitragVerfasst: Donnerstag 18. Dezember 2008, 13:17 
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Im Streit um Rabatte bei den Flughafenentgelten im belgischen Charleroi hat das Europäische Gericht erster Instanz (EGI) der irischen Billig-Fluggesellschaft Ryanair Recht gegeben. Die Richter hoben am Mittwoch eine Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2004 auf. Damals hatte die Kommission Preisnachlässe als unerlaubte staatliche Beihilfe gewertet und Belgien aufgefordert, diese Beihilfen teilweise wieder einzuziehen. Ryanair klagte gegen die Entscheidung. Nun urteilten die Richter, das Rabatte für Billigflieger nicht grundsätzlich unzulässig sind, nur weil sie von Flughäfen in staatlicher Trägerschaft gewährt werden. Die Kommission muss den Fall jetzt neu prüfen.



Ryanair begrüßte das Urteil. Der Billigflieger forderte die EU-Kommission auf, ihre Beihilfeverfahren an anderen Flughäfen jetzt einzustellen. Auch in Deutschland hat die Kommission in der Vergangenheit Beihilfeverfahren eingeleitet - betroffen sind etwa die Flughäfen Lübeck, Frankfurt-Hahn und Berlin-Schönefeld. Dabei geht es um so genannte verdeckte Beihilfen, etwa für die Werbung der Fluglinien. Flughäfen und -gesellschaften wollen nun prüfen, ob das Urteil auch hier anwendbar ist.



Der Fall Charleroi hat viele Details ans Licht gebracht



Auch in Deutschland sind die Flughäfen überwiegend in öffentlicher Trägerschaft. Sie haben aber jeweils eine feste Entgeltordnung, die einheitlich für alle Fluggesellschaften gelten. Die Start- und Landeentgelte orientieren sich dabei meist am maximal zulässigen Startgewicht des Flugzeugs und an der Passagierzahl.



Über Rabatte für Billigflieger wird seit Jahren gestritten. Die Einzel-Vereinbarungen zwischen den Flughäfen und Ryanair werden im Regelfall nicht veröffentlicht. Im Zuge des Beihilfeverfahrens der EU-Kommission in Charleroi wurden allerdings viele Details bekannt, die in ähnlicher Form auch für andere Flughäfen gelten dürften.



Der Flughafen Charleroi liegt etwa 50 Kilometer südlich von Brüssel in Wallonien. Die belgische Region als öffentlicher Träger des Flughafens gewährt Ryanair verschiedene Vergünstigungen. So muss die irische Fluglinie nur die Hälfte der sonst üblichen Landegebühren bezahlen und für die Bodenabfertigung nur einen statt zehn Euro je Fluggast. Zudem bekam Ryanair vom Flughafen „Marketinghilfen“ für jede neue Strecke, die der Billigflieger in den Flugplan aufnahm.



Passagierzahlen sind deutlich gestiegen



Im Gegenzug verpflichtete sich Ryanair, zwei bis vier Flugzeuge am Flughafen Charleroi zu stationieren. Sie sollen 15 Jahre lang mindestens dreimal täglich abheben.



Der Flughafen Charleroi versprach sich davon eine Steigerung der Passagierzahl, denn bis Ende der neunziger Jahre wurde der Flughafen kaum angeflogen. Tatsächlich stieg die Zahl der Passagiere drastisch, nachdem Ryanair den Flughafen ab 2001 zur ersten kontinentalen Basis ausbaute. Die Iren bieten inzwischen Direktverbindungen von Charleroi in fast 40 Städte an.



Auch staatliche Flughäfen können sich wie private Unternehmen verhalten



In dem Verfahren ging es vor allem um die Frage, ob die Region Wallonien als staatliche Behörde oder aber als wirtschaftlich handelnder privater Kapitalgeber gehandelt habe. Die EU-Kommission meinte in der früheren Entscheidung, die Region Wallonien habe als Behörde gehandelt und wertete die Vergünstigungen daher ohne weitere Prüfung als unzulässige Beihilfe. Dem widersprachen nun die Luxemburger Europarichter: Auch private Flughafenbetreiber könnten großen Kunden Rabatte gewähren, argumentierten sie. Daher müsse die Kommission alle Vergünstigungen und die im Gegenzug gemachten Zusagen von Ryanair in einem Paket prüfen.



Wenn sich dabei ergebe, dass auch ein privater Betreiber vielleicht ähnliche Rabatte gewährt hätte, seien auch die von einem öffentlichen Träger gewährten Vergünstigungen wettbewerbsrechtlich unbedenklich. Gegen die Entscheidung kann die EU-Kommission Rechtsmittel einlegen.



Az: T-196/06



FAZ.net



Ich glaube es ja wohl nicht. Was soll denn das? Damit darf FR ja weiterhin die Länder ausbeuten und denn europäischen Luftfahrtmarkt ruinieren.

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BeitragVerfasst: Donnerstag 18. Dezember 2008, 14:53 
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Naja nu. Die Entscheidung pass so ein wenig in den allgemeinen Verstaatlichungstrend der derzeit zu sehen ist. Ich persönlich halte das in einigen Bereichen für schlichtweg fatal, aber gut.



Zum anderen es gehören auch immer zwei dazu. Kein Flughafen muss sich von FR und Co die Bedingungen "aufdrücken" lassen. Im Grunde ist es doch das was immer wieder auch zum Thema AOC und Co gesagt wird. Würde FR dort fliegen, wenn die reale kostendeckende Entgelte verlangen würden?

Leider ist es offenbar so, dass die Politik in Europa - auf Landes wie Lokalebene - den kurzfristigen und vor allem statistischen Erfolg sucht. Und dann wird eben subventioniert was geht. Aber wie gesagt, dazu gehören zwei. Man muss das nicht machen.



Auch wenn das hier im Forum häufiger für Unmut sorgt, da vertritt die MFAG - zumindest was heraus zu lesen ist - eine klare Linie. FR & Co. nur dann wenn nicht draufgezahlt wird. Dann muss man sich aber eben auch nicht mit sowas wie in dem Urteil auseinandersetzen.


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BeitragVerfasst: Donnerstag 18. Dezember 2008, 15:48 
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admin hat geschrieben:
Auch wenn das hier im Forum häufiger für Unmut sorgt, da vertritt die MFAG - zumindest was heraus zu lesen ist - eine klare Linie. FR & Co. nur dann wenn nicht draufgezahlt wird. Dann muss man sich aber eben auch nicht mit sowas wie in dem Urteil auseinandersetzen.


... oder eben mit vor sich hin dümpelten Paxzahlen. :twisted:

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BeitragVerfasst: Donnerstag 18. Dezember 2008, 16:03 
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Nimm es mir bitte nicht übel, aber einerseits beschwerst du dich über die "Ausbeutung" die FR aus deiner Sicht betreibt, andererseits kritisierst du die konsequente Haltung der MFAG gegenüber FR und beschwerst dich über "dahin dümpelnde" Paxzahlen.



Ja was denn nun? Ein Flughafen erfüllt in erster Linie eine wirtschaftliche Aufgabe und nicht den Drang von Spottern - so sehr das verständlich sein mag - nach Typen-/Linienvielfalt.


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BeitragVerfasst: Donnerstag 18. Dezember 2008, 20:29 
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Zunächst sollte man eines nicht vergessen: es ist eine Einzelfallentscheidung und dazu noch nicht letztinstanzlich. FR lehnt sich schon wieder ganz schön weit aus dem Fenster, indem es gleich die Einstellung aller anderen Beihilfeverfahren fordert (ich war erstaunt, wie viele es gibt). Jeder Fall muß und wird für sich betrachtet werden. Besitzverhältnisse, Mix der Airline-Kunden, vertragliche Konstellation und wirtschaftliche Situation können zu vollkommen anderen Urteilen führen.

Ein Punkt wird in den Pressemitteilungen bezüglich Charlroi gar nicht erwähnt: machen die Verluste oder Gewinne? Sollten die Jahresergebnisse positiv sein, egal ob trotz oder wegen FR, ergibt sich eine ganz andere Sichtweise. In dem Fall muß die öffentliche Hand nicht mit Steuergeldern aushelfen, sie handelt also eher wie ein privatwirtschaftliches Unternehmen und die können im Rahmen der Vertragsfreiheit grundsätzlich machen, was sie wollen. Und man darf auch nicht vergessen, daß sich FR im Gegenzug langfristig zu bestimmten Leistungen verpflichtet hat. Das heißt, es gibt zu den rabattierten Gebühren einen Gegenwert.

Also ich finde, man sollte das Urteil nicht überbewerten. Überhaupt wird sich FR viel mehr darüber ärgern, daß Details aus den Verträgen publik werden.



Ich komme ansonsten nicht umhin, bei dem einen oder anderen eine gewisse bigotte Haltung zu konstatieren. Auf der einen Seite wegen der Steuerverschwendung gegen AOC wettern und auf der anderen Seite das gleiche für LEJ fordern. Und wieder einmal ist das einzige Argument die Passagierzahl. Wie schrecklich muß das für die reine "Pax-Zähler-Fraktion" sein, daß wirtschaftliche Belange einfach außer Acht gelassen werden. Ich will FR weder hier noch in AOC sehen, solange keine kostendeckenden Gebühren gezahlt werden. Tun sie's doch, sind sie willkommen. Mehr gibt es aus meiner Sicht dazu nicht zu sagen.



strulem


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BeitragVerfasst: Donnerstag 18. Dezember 2008, 21:57 
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Moment, habe ich jetzt irgendetwas davon geschrieben, FR auf "Teufel komm raus" nach LEJ zu holen? Nein, ganz im Gegenteil! Ich bin wohl eher einer der wenigen Personen hier im Forum, welche FR gerne "abgewickelt" sehen würden. Dann wäre dieser Preiskampf und "Billigfliegerhorror" endlich vorbei.

Meine andere Meinung habe ich auch schon euch mitgeteilt. Zwar bin ich gegen FR und co, aber dennoch dafür die Gebühren in LEJ zu senken, jedenfalls weit unter denen von BBI, DRS (jaja, ich weiß die MFAG!), ERF, NUE und HAJ. Ich denke mal damit lässt sich bestimmt die eine oder andere Fluggesellschaft abködern. Was die anderen können, kann Leipzig schon lange! 8)

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BeitragVerfasst: Freitag 19. Dezember 2008, 19:53 
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Tut mir leid @Sascha, aber dein letztes Posting ist in sich vollkommen widersprüchlich.

Zum einen schreibst du

Zitat:
Moment, habe ich jetzt irgendetwas davon geschrieben, FR auf "Teufel komm raus" nach LEJ zu holen?


nur um dann wieder mit dem gleichen Unsinn zu kommen

Zitat:
aber dennoch dafür die Gebühren in LEJ zu senken, jedenfalls weit unter denen von BBI, DRS (jaja, ich weiß die MFAG!), ERF, NUE und HAJ


Denn was bedeutet letzteres? Nichts weiter als die Gebühren unter Kosten zu senken. Genau das, was wir bei AOC zu recht kritisieren. Da ist es dann auch ganz gleich, wer davon profitiert. Ob nun FR oder LH oder wer auch immer: alle sollen in LEJ kostendeckende Gebühren zahlen. Und was soll der Quark, gerade mit BBI in so eine Art Gebührenwettstreit zu treten? Mit BBI über die Gebühren konkurrieren zu wollen ist meines Erachtens aussichtslos. Da kann LEJ nur verlieren, denn so viele Passagiere sind gar nicht zu erzeugen, damit das zum Schluß für LEJ eine Gewinnsituation wird.

Wir haben aktuell in LEJ ein sehr gutes Beispiel, wie es besser geht: die Malta-Verbindung von KM. Die scheint zu funktionieren, obwohl KM auch nach Berlin fliegt. Warum wohl? Weil es zuvor sicher eine fundierte Analyse des Passagierpotentials gegeben hat. Und weil es weiterhin das richtige Fluggerät und augenscheinlich auch die richtigen Flugzeiten gibt. So sieht es meines Erachtens aus, wenn man nachhaltig Linien etabliert. Nicht mit niedrigen Gebühren, die mit der Gießkanne über alle ausgeschüttet werden und bestenfalls einige Mitnahmeeffekte erzeugen, sondern mit kompetenter Arbeit und Marktbeobachtung. Die sich hieraus ergebenden Passagierzahlen mögen noch nicht hoch sein, aber wer weiß, vielleicht gibt es nächstes Jahr durchgängig größere Flieger und 2010 einen dritten wöchentlichen Flug? Und dafür werden Normalgebühren gezahlt, wie es sich gehört.



strulem


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