Bundesgesetz soll den Flughafen retten
Die Nord-FDP will den Flughafen Lübeck jetzt in Berlin auf die Tagesordnung bringen. Durch ein Bundesgesetz soll der Ausbau in Blankensee beschleunigt werden. Die Entscheidung des Landtages über eine Bundesratsinitiative steht in der nächsten Woche an.
Geht es nach den Liberalen im schleswig-holsteinischen Landtag, so soll der Ausbau des Regionalflughafens per Gesetz verordnet werden. Weitere öffentlich-rechtliche Genehmigungen und eine Planfeststellung seien nicht erforderlich, heißt es in dem Gesetzentwurf, den die FDP erarbeitet hat. Sie verspricht sich davon eine schnellere Umsetzung der Erweiterungspläne für Blankensee. Spätestens in einem Jahr könne das Gesetz in Kraft treten, meint man in der FDP-Fraktionsgeschäftsstelle. "Das wäre ein starkes politisches Signal", wirbt Fraktionschef Wolfgang Kubicki für den Vorstoß.
Hintergrund ist die Drohung von Ryanair, sich aus Lübeck zurückzuziehen. Die irische Fluggesellschaft steuert derzeit von Blankensee aus sechs Ziele in Europa an. Vorgesehen war, die Hansestadt zu einer zweiten Deutschland-Basis auszubauen. Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig hat jedoch den Höhenflug des Flughafens vorerst gestoppt. Die Richter gaben den Einwänden des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) statt und legten die Startbahn-Verlängerung auf Eis. Nun soll es ein neues Planfeststellungsverfahren geben. Das erste dauerte 32 Monate.
Bei der FDP rechnet man sich gute Chancen für ein so genanntes Flughafen-Lübeck-Gesetz aus. Vorbild ist eine 13 Kilometer lange Bahnstrecke bei Stendal, deren Bau im Jahr 1993 per Gesetz verfügt wurde. Zur Begründung führte der Bundestag damals unter anderem die wirtschaftliche Situation an. Die Arbeitslosenquote in Stendal lag bei 13,8 Prozent. Zum Vergleich: Lübeck steht derzeit mit einer Arbeitslosenquote von 18,4 Prozent da. "Wir sollten endlich handeln", mahnt Kubicki an.
CDU und SPD reagierten gestern allerdings verhalten. "Wir setzen darauf, dass das Wirtschaftsministerium das Verfahren voran treibt, um Betreibern, Nutzern und Investoren zügig Planungssicherheit zu geben", erklärten Johannes Callsen (CDU) und Bernd Schröder (SPD) unisono. Ein weiteres Gesetz helfe dabei nicht weiter - zumal es rechtliche Bedenken und Widerstände auslösen könnte. Man hoffe zudem, dass Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) einen Kompromiss mit den Naturschutzverbänden aushandeln könne. In der kommenden Woche steht wieder ein Gesprächstermin an.
Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) freut sich "über jede Art von Unterstützung und jede kreative Idee". Aus seiner Sicht kann der Vorstoß für ein Flughafen-Lübeck-Gesetz aber nur ein ergänzender Weg sein. Das neue Planfeststellungsverfahren müsse weiterlaufen.
Quelle:
http://www.kn-online.de/news/archiv/?id=1700079
Jetzt soll wo per Gesetzt das erreicht was sonst nicht zu erreichen ist.