AIRPORTBILDER

Flughafen-Erörterung vor dem Abbruch?

Kommunen wollen neue Anhörung zum Ausbau





OFFENBACH (dpa) Die Stadt Offenbach sowie andere hessische Kommunen nehmen einen neuen Anlauf, den Erörterungstermin zum geplanten Ausbau des Frankfurter Flughafens zu stoppen. Gestern kündigten Anwälte in Offenbach Anträge auf Abbruch des Termins an. Außerdem sollte das komplette Anhörungsverfahren nach ihrer Ansicht wiederholt werden.



Hintergrund ist ein Beschluss des hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) von Anfang Januar, wonach das federführende Regierungspräsidium (RP) Darmstadt zahlreiche zusätzliche Akten offen legen muss. Mit diesem Spruch seien Erörterungstermin und Anhörungsverfahren "rechtlich geplatzt", meinen die Rechtsvertreter von Offenbach, Weiterstadt, Erzhausen, Griesheim und Groß-Zimmern sowie der Bürgerinitiative Sachsenhausen.



Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte in Frankfurt, das Regierungspräsidium sei auch eine Woche nach dem Beschluss des VGH "nicht in der Lage, den Betroffenen die vom Gericht erzwungene Akteneinsicht zu gewähren". Dabei müsse dafür nur der Erörterungstermin unterbrochen werden. Von den Akten erhoffen sich die Ausbau-Gegner vor allem Klarheit über besonders umstrittene Punkte wie Umweltverträglichkeit, Lärmbelastung und Kapazität der geplanten Landebahn. Insgesamt geht es um rund 1300 Aktenordner. Den Vorschlag des RP, 150 davon während des derzeit laufenden Erörterungstermin einzusehen, wiesen die Anwälte in Offenbach zurück. Für den BUND ist der Erörterungstermin "zu einer Alibiveranstaltung" geworden.



Sollten die Anträge auf Abbruch Erfolg haben, würde sich das gesamte Verfahren nach Einschätzung der Juristen um mindestens zwei Jahre verzögern und die zeitliche Planung des Flughafenbetreibers Fraport zunichte machen. Fraport will die neue Landebahn 2009 in Betrieb nehmen.



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