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Frankfurt - Erörterungstermin zum geplanten Flughafenausbau geht weiter



Darmstadt/Frankfurt (ddp-hes). Der Erörterungstermin zum geplanten Ausbau des Frankfurter Flughafens wird trotz der Forderung von Ausbaugegnern nach Abbruch der Anhörung fortgesetzt. Der Darmstädter Regierungspräsident Gerold Dieke (FDP) sagte am Mittwoch, er sehe bisher keinen Grund, die Erörterung abzubrechen oder zu unterbrechen. Die Entscheidung über einen zuvor von der Stadt Offenbach gestellten Antrag auf Abbruch stehe jedoch noch aus. Der Flughafenbetreiber Fraport begrüßte die Entscheidung, das Anhörungsverfahren fortzusetzen.



Die Anhörung soll um einige Wochen verlängert werden, da laut Dieke verschiedene Tagungsordnungspunkte innerhalb der 82 bisherigen Erörterungstage nicht abgeschlossen werden konnten. Unter anderem seien die Frage der Lärmauswirkung und der Sicherheit noch nicht abschließend behandelt. Ursprünglich sollte der Termin am 20. Februar beendet sein.



Die Zahl der Teilnehmer am Erörterungstermin blieb nach den Worten Diekes «deutlich hinter den ursprünglichen Erwartungen zurück». Während man zu Beginn Mitte September rund 700 Teilnehmer gezählt habe, seien es derzeit nur noch 30 bis 50 Personen. Dennoch werde auch an der Stadthalle Offenbach als Veranstaltungsort festgehalten.



Kritik von Rechtsanwälten, das Regierungspräsidium gewähre zu wenig Akteneinsicht, wies Dieke zurück. Die Anforderungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) in diesem Zusammenhang seien voll erfüllt, sagte er.



Nach Angaben von Dieke haben acht Antragsteller von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, weitere Auskünfte zur Umweltproblematik des geplanten Flughafenausbaus zu verlangen. Die vorliegenden Anmeldungen dazu umfassten rund 380 Einzelfragen, die sich vorrangig auf Stellungnahmen zu den Bereichen Wasser, Sicherheit, Lärm, Luftschadstoffe und Landschaft bezögen.



Grüne sehen Ende des Flughafenausbaus eingeläutet



Wiesbaden (ddp-hes). Das juristische Tauziehen um eine neue Landebahn am Frankfurter Flughafen sorgt im hessischen Landtag weiter für handfesten Krach zwischen Befürwortern und Gegnern des milliardenschweren Projekts. Die Grünen prognostizierten in einer Landtagsdebatte am Mittwoch in Wiesbaden ein Scheitern spätestens vor Gericht. CDU und FDP antworteten mit scharfen Attacken auf die Öko-Partei. Die SPD bekräftigte zwar ihr Ja zum Bau der neuen Bahn, hielt der CDU-Landesregierung aber vor, dieses Ziel durch schwere handwerkliche Fehler zu gefährden.



Die Grünen lehnen als einzige der vier im Landtag vertretenen Parteien die geplante neue Landebahn an Deutschlands größtem Airport grundsätzlich ab. Sie hatten die Debatte als Reaktion auf ein Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) zu einem Teilaspekt des Erweiterungsvorhabens beantragt. Ausbaugegner hatten sich vor dem VGH ein Einsichtsrecht in Verfahrensakten erstritten.



Grünen-Flughafenexperte Frank Kaufmann sagte, der Ausbau sei unter den gegebenen Bedingungen nicht zu verwirklichen. Sogar der frühere Wirtschafts- und Verkehrsminister sowie Ausbaubefürworter Dieter Posch (FDP) sehe mittlerweile ein, «dass das Projekt am Abstürzen ist». Er rief die Befürworter zum Umsteuern auf: «Der Frühling kommt, das Eis bricht und das Umdenken beginnt.»



Der Landesregierung hielt Kaufmann vor, «hilflos durch den Verfahrensdschungel» zu torkeln. Die vor dem VGH klagenden Bürger hätten die Fehler in den Antragsunterlagen der Flughafenbetreibergesellschaft Fraport aufgedeckt, unterstrich er.



Dem pflichtete SPD-Fraktionschef Jürgen Walter bei - «zum Glück für den Ausbau, das Land und die Landesregierung», wie er hinzufügte. Wären diese Klagen später erfolgt, wäre höchstwahrscheinlich das gesamte Genehmigungsverfahren vor Gericht gescheitert, unterstrich der SPD-Politiker, der selber Jurist ist. Als Fehler der Landesregierung listete er unter anderem auf, Konflikte zwischen der Vorzugsvariante im Nordwesten des jetzigen Flughafengeländes und dem benachbarten Chemiewerk Ticona nicht anzugehen sowie beim zugesagten Nachtflugverbot nicht voran zu kommen. Walter räumte ein, dass die bevorzugte Nordwest-Bahn «die risikoreichste Variante» sei. Es schwinde die Hoffnung und wachse die Angst, dass das Verfahren scheitern werde, sagte er.



Wirtschafts-Staatssekretär Bernd Abeln fragte Walter daraufhin, ob er überhaupt noch den Ausbau wolle. «Es sieht alles danach aus, als ob Sie sich davon verabschiedet hätten», fügte er hinzu. Der wirtschaftspolitische CDU-Fraktionssprecher Michael Boddenberg und der frühere Verkehrsminister Posch von der FDP kritisierten, die Grünen betrieben «Klamauk». Boddenberg warf ihnen zudem vor, die Menschen zu täuschen. Posch unterstellte den Grünen, sich «einen Dreck» um Rechtsstaatlichkeit zu kümmern. Ein sich daraufhin entwickelndes Wortgefecht mit Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir kommentierte der FDP-Abgeordnete mit den Worten: «Getroffene Hunde bellen!»



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